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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 5. Änderung des Bebauungsplans „Sanierungsgebiet Teilplan A"

Die Stadt Münzenberg hat mit Beschluss der Stadtverorndetenversammlung vom 01.10.2018 die 5. Änderung des Bebauungsplans "Sanierungsgebiet Teilplan A" als Satzung beschlossen

Inhalt der Bebauungsplanänderung ist die Herstellung von Planungsrecht für das geplante Jugendzentrum in der Fahrgasse im Stt. Gambach auf der Parzelle Fl. 1 Nr. 160/4. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 5. Änderung des Bebauungsplans in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung im Rathaus der Stadt Münzenberg, Stadtteil Gambach, Zimmer 2, Hauptstraße 22, 35516 Münzenberg während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Der Bebauungsplan wird auf der Homepage der Stadt Münzenberg zum Download bereitgestellt. Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.  

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Münzenberg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den § 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Münzenberg, 2.10.2018,  Dr. Tammer, Bürgermeisterin

5. Änderung des Bebauungsplans „Sanierungsgebiet Teilplan A" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a des Baugesetzbuchs (BauGB) - Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses und Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Münzenberg hat in ihrer Sitzung vom 13.08.2018 die 5. Änderung des Bebauungsplans „Sanierungsgebiet Teilplan A" im Zuge eines beschleunigten Änderungsverfahrens gemäß §13 a BauGB beschlossen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss (Änderungsverfahren) hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Die Bebauungsplanänderung beinhaltet die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für die Realisierung eines Jugendhauses im Bereich von Bürgerhaus und Kindergarten (Flurstück Fl. Nr. 160/4) in der Gemarkung Gambach. Die Bürgerbeteiligung wird durch öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB sichergestellt.

Der vom Büro Planer FM, Aschaffenburg, erarbeitete Bebauungsplanentwurf sowie der Entwurf der Begründung liegen in der Zeit vom 27.08.2018 bis einschließlich 27.09.2018 in der Stadtverwaltung der Stadt Münzenberg, Stadtteil Gambach, Zimmer 2, Hauptstraße 22, 35516 Münzenberg zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Innerhalb dieser Frist können Anregungen (mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift) bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Da die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren stattfindet, wird von einer Umweltprüfung abgesehen (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 BauGB).

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB). 

Die ausgearbeitete Planung (Plan-Entwurf und Begründung) finden Sie hier.   http://www.muenzenberg.de/Bauleitplaene.html.

Münzenberg, 15.08.2018, Dr. Isabell Tammer, Bürgermeisterin

Vollsperrung in der Blumenstraße im Stadtteil Gambach

Im Einvernehmen mit der Polizei ergeht gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 StVO folgende Anordnung:

Die Gemeindestraße Blumenstraße, vor dem Anwesen Blumenstraße 57 im Stadtteil Gambach wird wegen der Aufstellung von einem Baukran in der Zeit vom 10.08.2018 bis 09.11.2018 voll gesperrt.

Die Zufahrt zu den Anwesen Blumenstraße 57 bis 59 erfolgt über die Ober-Hörgerner-Straße.

Die Anordnung wird mit Aufstellen der entsprechenden Beschilderung wirksam.

Münzenberg, 06.08.2018   

Die Bürgermeisterin der Stadt Münzenberg
als örtliche Ordnungsbehörde
   - Straßenverkehrsbehörde -
      Dr. I. Tammer
      Bürgermeisterin

 

 

 

 

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