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Amtliche Bekanntmachungen

Vollsperrung der L 3136, Höhe Bahnhof Münzenberg

Im Einvernehmen mit der Polizei ergeht gemäß § 29 Abs. 2 StVO in Verbindung mit
§ 45 Abs. 3 StVO folgende Anordnung:

Am Mittwoch, 04.09.2019 wird im Stadtteil Münzenberg zur Durchführung von Dreharbeiten durch den Hessischen Rundfunk die Landesstraße L 3136 in Höhe des Bahnhofs Münzenberg in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr für den Gesamtverkehr immer wieder kurzfristig voll gesperrt. Der Verkehr wird durch Lichtzeichenanlagen geregelt. Es können Wartezeiten bis 5 Minuten entstehen.

Die Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.

Die Anordnung wird mit Aufstellen der entsprechenden Beschilderung und Einrichtungen wirksam.

 

Münzenberg, 28.09.2019                   Die Bürgermeisterin der Stadt Münzenberg
                                                         als örtliche Ordnungsbehörde
                                                         - Straßenverkehrsbehörde -

Hohe Waldbrand- und Graslandfeuergefahr

Aufgrund der weiterhin anhaltenden Wetterlage mit ausbleibenden Niederschlägen in Verbindung mit hohen Temperaturen, hat das zuständige Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bis auf weiteres die Alarmstufe 4 (hohe Waldbrandgefahr) für alle Landesteile Hessens ausgerufen.
Das Ministerium bittet zudem alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher um erhöhte Vorsicht und Aufmerksamkeit. Im Wald ist das Rauchen grundsätzlich nicht gestattet.

Außerdem sind aktuell keine Nutzfeuer zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle möglich.

Das Ordnungsamt der Stadt Münzenberg bittet um Beachtung.

Münzenberg, 05.07.2019                                 Der Magistrat der Stadt Münzenberg

                                                                 - Ordnungsamt -

 

Entsorgung von Kühl- und Elektrogeräten

Das Unternehmen Regionale Dienstleistungen Wetterau hat uns dass die Abfuhr der Kühl- und Elektrogeräte zum 01.07.2019 eingestellt wird. Alle bis zum 30.06.2019 eingegangenen Anmeldungen werden selbstverständlich noch abgefahren. Ab dem 01.07.2019 können aus diesem Grund keine Anmeldungen von Kühl- und Elektrogeräten bei der Stadt Münzenberg mehr erfolgen.

Die Kühl- und Elektrogeräte aus privaten Haushalten im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie aus sonstigen Herkunftsbereichen, sofern sie in haushaltsüblichen Mengen anfallen, können kostenfrei an den Recyclinghöfen abgegeben werden.

Die nächstgelegenen Recyclinghöfe sind in Butzbach, August-Wenzel-Straße und in Echzell, Ortsstraße 10.

Der Handel bietet häufig als Service beim Kauf eines neuen Gerätes die Rücknahme des alten Gerätes an.

Münzenberg, 19.06.2019

Dr. Isabell Tammer

Bürgermeisterin

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 6. Änderung des Bebauungsplans „Sanierungsgebiet Teilplan A"

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 02.04.2019 die 6. Änderung des Bebauungsplans „Sanierungsgebiet Teilplan A " als Satzung beschlossen.
Inhalt der Bebauungsplanänderung sind verschiedene Regelungen für die Parzelle Fl. 1 Nr. 546/3 in der Gemarkung Gambach.
Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 6. Änderung des Bebauungsplans in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung im Rathaus der Stadt Münzenberg, Stadtteil Gambach, Zimmer 2, Hauptstraße 22, 35516 Münzenberg während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Der Bebauungsplan wird auf der Homepage der Stadt Münzenberg zum Download bereitgestellt.
Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Münzenberg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den § 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Münzenberg, 8.04.2019

gez. Dr. Tammer
Bürgermeisterin

Bauleitplanung der Stadt Münzenberg

2. Änderung des Bebauungsplanes „Brückfeld III“ im Stadtteil Gambach im Bereich des Kindergartens.
hier:  Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Münzenberg hat in ihrer Sitzung am 14.12.2018 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Brückfeld III“ im Stadtteil Gambach gefasst.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, wird der Entwurf des Bebauungsplans-Änderung mit Begründung in der Zeit vom 11.03.2019 bis einschließlich 12.04.2019
in der Stadtverwaltung der Stadt Münzenberg, Hauptstr. 22, 35516 Münzenberg zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Der Öffentlichkeit wird dadurch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Im vereinfachten Verfahren wird nach § 13 Abs. 3 von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB abgesehen. Stellungnahmen zu dem Planentwurf können mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift in der Stadtverwaltung während des Offenlegungszeitraums abgegeben werden.

Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung:
Um eine bauliche Erweiterung des vorhandenen Kindergartengebäudes zu ermöglichen ist eine Ergänzung der Baugrenzen (überbaubare Grundstücksfläche) auf dem Grundstück des Kindergartens vorgesehen. Die Ausnutzungsziffern (GRZ; GFZ und die Zahl der Vollgeschosse) bleiben unverändert. Insofern werden die Grundzüge der Planung nicht bzw. nur unwesentlich berührt.

Lage des Änderungsbereichs:
Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst ausschließlich die Grundstücksparzelle des Kindergartens, die Teil der städtischen Parzelle 143/13 ist.

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans ist aus nf. Planskizze ersichtlich.

 

 

Stadt Münzenberg, 28.02.2019

Dr. Isabell Tammer
Bürgermeisterin

           

 

 

 

Winterdienst und Schneeräumung in Münzenberg und den Stadtteilen

Nach den Bestimmungen des Hessischen Straßengesetzes sowie der Straßenreinigungssatzung der Stadt Münzenberg sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken bei Schneefall und Eisglätte verpflichtet, die Gehwege und Überwege vor Ihrem Grundstück in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit z. B. in verkehrsberuhigten Bereichen keine Gehwege vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

Bei Eisglätte sind die Bürgersteige in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer Breite von 2 m abzustumpfen. Die Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr; bei Schneefall und Eisglätte ist in diesen Zeitraum eine unverzügliche Beseitigung durchzuführen.

An alle Grundstückseigentümer geht die dringende Bitte, diese Bestimmungen zu beachten, damit insbesondere gehbehinderte und ältere Personen durch Schnee- und Eisglätte nicht gefährdet werden.

Der Verstoß gegen Vorschriften dieser Satzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Münzenberg, 24.01.2019
Magistrat der Stadt Münzenberg - Ordnungsamt -

 

Bürgerhaus Gambach - Auflagen

Aufgrund brandschutz- und bauaufsichtsrechtlicher Auflagen dürfen sich bis auf weiteres in den Räumlichkeiten des Bürgerhauses im Stadtteil Gambach zeitgleich nicht mehr als insgesamt 200 Personen aufhalten. Bei Veranstaltungen ist der jeweilige Veranstalter für die Einhaltung dieser Auflage verantwortlich.

gez. Dr. Isabell Tammer, Bürgermeisterin

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 5. Änderung des Bebauungsplans „Sanierungsgebiet Teilplan A"

Die Stadt Münzenberg hat mit Beschluss der Stadtverorndetenversammlung vom 01.10.2018 die 5. Änderung des Bebauungsplans "Sanierungsgebiet Teilplan A" als Satzung beschlossen

Inhalt der Bebauungsplanänderung ist die Herstellung von Planungsrecht für das geplante Jugendzentrum in der Fahrgasse im Stt. Gambach auf der Parzelle Fl. 1 Nr. 160/4. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 5. Änderung des Bebauungsplans in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung im Rathaus der Stadt Münzenberg, Stadtteil Gambach, Zimmer 2, Hauptstraße 22, 35516 Münzenberg während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Der Bebauungsplan wird auf der Homepage der Stadt Münzenberg zum Download bereitgestellt. Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.  

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Münzenberg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den § 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Münzenberg, 2.10.2018,  Dr. Tammer, Bürgermeisterin

5. Änderung des Bebauungsplans „Sanierungsgebiet Teilplan A" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a des Baugesetzbuchs (BauGB) - Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses und Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Münzenberg hat in ihrer Sitzung vom 13.08.2018 die 5. Änderung des Bebauungsplans „Sanierungsgebiet Teilplan A" im Zuge eines beschleunigten Änderungsverfahrens gemäß §13 a BauGB beschlossen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss (Änderungsverfahren) hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Die Bebauungsplanänderung beinhaltet die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für die Realisierung eines Jugendhauses im Bereich von Bürgerhaus und Kindergarten (Flurstück Fl. Nr. 160/4) in der Gemarkung Gambach. Die Bürgerbeteiligung wird durch öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB sichergestellt.

Der vom Büro Planer FM, Aschaffenburg, erarbeitete Bebauungsplanentwurf sowie der Entwurf der Begründung liegen in der Zeit vom 27.08.2018 bis einschließlich 27.09.2018 in der Stadtverwaltung der Stadt Münzenberg, Stadtteil Gambach, Zimmer 2, Hauptstraße 22, 35516 Münzenberg zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Innerhalb dieser Frist können Anregungen (mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift) bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Da die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren stattfindet, wird von einer Umweltprüfung abgesehen (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 BauGB).

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB). 

Die ausgearbeitete Planung (Plan-Entwurf und Begründung) finden Sie hier.   http://www.muenzenberg.de/Bauleitplaene.html.

Münzenberg, 15.08.2018, Dr. Isabell Tammer, Bürgermeisterin

 

 

 

 

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