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Amtliche Bekanntmachungen

Durchführung des Martinimarktes am 14.11.2019

Gemäß § 29 Abs. 2 StVO ergeht im Einvernehmen mit der Polizei aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs folgende Anordnung:

Am Donnerstag, 14.11.2019 wird in der Zeit von 07.00 bis 23.00 Uhr folgender Bereich zur Durchführung des Martinimarktes im Stadtteil Münzenberg für den Gesamtverkehr gesperrt:
- Steinweg ab Ecke Badgasse,
- Neuer Weg ab Ecke Haingraben,
- Burgweg ab Ecke Haingraben,
- Eichergasse ab Ecke Tränkgasse
- sowie der gesamte Marktplatz.

Folgende Straßen werden mit dem Zusatz „Anlieger frei“ gesperrt:
- Wohnbacher Straße ab Ecke Steinbergstraße
- Eichergasse ab Höhe Friedhof

Die Anwohner werden gebeten, Ihre Kraftfahrzeuge bereits ab Mittwoch, den 13.11.2019, 15.00 Uhr außerhalb des genannten Bereiches zu parken.

Außerdem wird in der oberen Steinbergstraße und in der Badgasse ein einseitges absolutes Halteverbot eingerichtet.

Als öffentlicher Parkplatz ist für diesen Tag der „Festplatz“ in der Steinbergstraße vorgesehen.

Die Anordnung wird mit dem Aufstellen der Schilder wirksam.

Münzenberg, 17.10.2019   Die Bürgermeisterin der Stadt Münzenberg
       als örtliche Ordnungsbehörde
       - Straßenverkehrsbehörde -
          In Vertretung A. Heise Erster Stadtrat

Entsorgung von Kühl- und Elektrogeräten

Das Unternehmen Regionale Dienstleistungen Wetterau hat uns dass die Abfuhr der Kühl- und Elektrogeräte zum 01.07.2019 eingestellt wird. Alle bis zum 30.06.2019 eingegangenen Anmeldungen werden selbstverständlich noch abgefahren. Ab dem 01.07.2019 können aus diesem Grund keine Anmeldungen von Kühl- und Elektrogeräten bei der Stadt Münzenberg mehr erfolgen.

Die Kühl- und Elektrogeräte aus privaten Haushalten im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie aus sonstigen Herkunftsbereichen, sofern sie in haushaltsüblichen Mengen anfallen, können kostenfrei an den Recyclinghöfen abgegeben werden.

Die nächstgelegenen Recyclinghöfe sind in Butzbach, August-Wenzel-Straße und in Echzell, Ortsstraße 10.

Der Handel bietet häufig als Service beim Kauf eines neuen Gerätes die Rücknahme des alten Gerätes an.

Münzenberg, 19.06.2019

Dr. Isabell Tammer

Bürgermeisterin

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 6. Änderung des Bebauungsplans „Sanierungsgebiet Teilplan A"

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 02.04.2019 die 6. Änderung des Bebauungsplans „Sanierungsgebiet Teilplan A " als Satzung beschlossen.
Inhalt der Bebauungsplanänderung sind verschiedene Regelungen für die Parzelle Fl. 1 Nr. 546/3 in der Gemarkung Gambach.
Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 6. Änderung des Bebauungsplans in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung im Rathaus der Stadt Münzenberg, Stadtteil Gambach, Zimmer 2, Hauptstraße 22, 35516 Münzenberg während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Der Bebauungsplan wird auf der Homepage der Stadt Münzenberg zum Download bereitgestellt.
Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Münzenberg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den § 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Münzenberg, 8.04.2019

gez. Dr. Tammer
Bürgermeisterin

Bauleitplanung der Stadt Münzenberg

2. Änderung des Bebauungsplanes „Brückfeld III“ im Stadtteil Gambach im Bereich des Kindergartens.
hier:  Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Münzenberg hat in ihrer Sitzung am 14.12.2018 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Brückfeld III“ im Stadtteil Gambach gefasst.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, wird der Entwurf des Bebauungsplans-Änderung mit Begründung in der Zeit vom 11.03.2019 bis einschließlich 12.04.2019
in der Stadtverwaltung der Stadt Münzenberg, Hauptstr. 22, 35516 Münzenberg zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Der Öffentlichkeit wird dadurch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Im vereinfachten Verfahren wird nach § 13 Abs. 3 von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB abgesehen. Stellungnahmen zu dem Planentwurf können mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift in der Stadtverwaltung während des Offenlegungszeitraums abgegeben werden.

Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung:
Um eine bauliche Erweiterung des vorhandenen Kindergartengebäudes zu ermöglichen ist eine Ergänzung der Baugrenzen (überbaubare Grundstücksfläche) auf dem Grundstück des Kindergartens vorgesehen. Die Ausnutzungsziffern (GRZ; GFZ und die Zahl der Vollgeschosse) bleiben unverändert. Insofern werden die Grundzüge der Planung nicht bzw. nur unwesentlich berührt.

Lage des Änderungsbereichs:
Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst ausschließlich die Grundstücksparzelle des Kindergartens, die Teil der städtischen Parzelle 143/13 ist.

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans ist aus nf. Planskizze ersichtlich.

 

 

Stadt Münzenberg, 28.02.2019

Dr. Isabell Tammer
Bürgermeisterin

 

Bürgerhaus Gambach - Auflagen

Aufgrund brandschutz- und bauaufsichtsrechtlicher Auflagen dürfen sich bis auf weiteres in den Räumlichkeiten des Bürgerhauses im Stadtteil Gambach zeitgleich nicht mehr als insgesamt 200 Personen aufhalten. Bei Veranstaltungen ist der jeweilige Veranstalter für die Einhaltung dieser Auflage verantwortlich.

gez. Dr. Isabell Tammer, Bürgermeisterin

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 5. Änderung des Bebauungsplans „Sanierungsgebiet Teilplan A"

Die Stadt Münzenberg hat mit Beschluss der Stadtverorndetenversammlung vom 01.10.2018 die 5. Änderung des Bebauungsplans "Sanierungsgebiet Teilplan A" als Satzung beschlossen

Inhalt der Bebauungsplanänderung ist die Herstellung von Planungsrecht für das geplante Jugendzentrum in der Fahrgasse im Stt. Gambach auf der Parzelle Fl. 1 Nr. 160/4. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 5. Änderung des Bebauungsplans in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung im Rathaus der Stadt Münzenberg, Stadtteil Gambach, Zimmer 2, Hauptstraße 22, 35516 Münzenberg während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Der Bebauungsplan wird auf der Homepage der Stadt Münzenberg zum Download bereitgestellt. Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.  

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Münzenberg geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den § 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Münzenberg, 2.10.2018,  Dr. Tammer, Bürgermeisterin

5. Änderung des Bebauungsplans „Sanierungsgebiet Teilplan A" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a des Baugesetzbuchs (BauGB) - Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses und Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Münzenberg hat in ihrer Sitzung vom 13.08.2018 die 5. Änderung des Bebauungsplans „Sanierungsgebiet Teilplan A" im Zuge eines beschleunigten Änderungsverfahrens gemäß §13 a BauGB beschlossen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss (Änderungsverfahren) hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Die Bebauungsplanänderung beinhaltet die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für die Realisierung eines Jugendhauses im Bereich von Bürgerhaus und Kindergarten (Flurstück Fl. Nr. 160/4) in der Gemarkung Gambach. Die Bürgerbeteiligung wird durch öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB sichergestellt.

Der vom Büro Planer FM, Aschaffenburg, erarbeitete Bebauungsplanentwurf sowie der Entwurf der Begründung liegen in der Zeit vom 27.08.2018 bis einschließlich 27.09.2018 in der Stadtverwaltung der Stadt Münzenberg, Stadtteil Gambach, Zimmer 2, Hauptstraße 22, 35516 Münzenberg zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Innerhalb dieser Frist können Anregungen (mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift) bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Da die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren stattfindet, wird von einer Umweltprüfung abgesehen (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 BauGB).

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB). 

Die ausgearbeitete Planung (Plan-Entwurf und Begründung) finden Sie hier.   http://www.muenzenberg.de/Bauleitplaene.html.

Münzenberg, 15.08.2018, Dr. Isabell Tammer, Bürgermeisterin

 

 

 

 

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